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Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1986
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Jahrgang 1986
Heft 1
Seite | Artikel | |
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1 | Zum Jahreswechsel | |
10 | Wer darf an der Güteverhandlung teilnehmen? | |
11 | Der Wille, ein Rechtsgut zu verletzen, reicht jedenfalls dann nicht zur Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs aus, wenn er nach außen hin noch nicht betätigt worden ist. BayObLG, Urt. v. 9. 1.1985 | |
13 | Schleswig-Holstein | |
13 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Mainz/Kreuznach/Frankenthal | |
14 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-Bückeberg | |
14 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Osnabrück | |
15 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg | |
16 | Ehrungen und Glückwünsche | |
16 | Nachrufe | |
16 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Darmstadt | |
2 | Strickler, Dr. oec. HSG Hanspeter, Rechtsanwalt, Schweiz - Das Amt des Friedensrichters in der Schweiz | |
4 | Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Formfehler bei der Festsetzung von Ordnungsgeld | |
8 | Jansen, Dorothea/Schwarz, Gabriele - Die neue Schiedsmannsordnung in der Bewertung der Schiedsmänner (Bericht zum Forschungsauftrag BMJ) |
Heft 2
Seite | Artikel | |
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17 | Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am LG - Einfriedungspflichten in Rheinland-Pfalz und im Saarland | |
22 | Jansen, Dorothea/Schwarz, Gabriele - Die neue Schiedsmannsordnung in der Bewertung der Schiedsmänner (Bericht zum Forschungsauftrag BMJ) | |
27 | Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung durch Niederlegung gehört, dass der Zusteller den Empfänger nicht angetroffen hat. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.2. 1985 | |
28 | Wird ein Grundstück in einer das sittliche Empfinden des Nachbarn verletzenden Weise genutzt, ohne dass dies nach außen wahrnehmbar wäre, so sind Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach §§ 1004, 906 BGB nicht begründet. BGH, Urt. v. 12.7. 1985 | |
29 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hanau | |
30 | Ehrungen und Glückwünsche | |
30 | Niedersachsen | |
31 | Nachrufe | |
31 | Pressespiegel |
Heft 3
Seite | Artikel | |
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33 | Krumsiek, Dr. Rolf, Justizminister NW - 125 Jahre Schiedsmannswesen im Kreis Recklinghausen (Ansprache zur Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung am 22. 11. 1985) | |
38 | Neumann, Dr. Manfred, Städt. Direktor, Göttingen - Gesetzesentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Schiedsmannsordnung | |
40 | Serw, Dr. L. H. - Forum for Initiatives an Reparation and Mediation („FIRM") — Versuche in England mit Schlichtungsstellen — | |
41 | Es liegt kein Landfriedensbruch vor, wenn Mitglieder einer Menschenmenge innerhalb der Menge Ausschreitungen gegen andere begehen. BGH, Urt. v. 29.8. 1985 | |
42 | Lärmbelästigungen, die von einem Sportplatz ausgehen, der in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, müssen nur im ortsüblichen Rahmen hingenommen werden. LG Osnabrück, Urt. v. 6.3. 1984 | |
43 | Droht ein Angriff durch einen Faustschlag und besteht die gebotene Abwehr in einem Faustschlag ins Gesicht des Angreifers, so ist die Notwehrhandlung auch dann gerechtfertigt, wenn dies als ungewollte Folge zum Verlust eines Auges führt. Ungewollte Folgen | |
43 | Ortstermin durch den Schiedsmann? | |
45 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Bottrop-Gladbeck | |
45 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kleve | |
46 | Ehrungen und Glückwünsche | |
46 | Nachrufe | |
46 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Aachen | |
47 | Pressespiegel |
Heft 4
Seite | Artikel | |
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49 | Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Erfahrungen mit der Änderung der Schiedsmannsordnung NW und der Verwaltungsvorschriften | |
51 | Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Opferschutz und Schiedsmann (eine Nachbetrachtung der Podiumsdiskussion des BDS vom 8.11. 1985 in Bonn | |
60 | Auch ein jugendlicher Angeklagter kann wirksam auf Rechtsmittel verzichten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.7. 1985 | |
61 | Statistischer Geschäftsbericht 1985 | |
61 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-Bückeberg | |
62 | Saarland | |
62 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Recklinghausen | |
63 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis | |
64 | Ehrungen und Glückwünsche | |
64 | Nachrufe | |
64 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarbrücken |
Heft 5
Seite | Artikel | |
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65 | Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Das aktuelle Interview (mit E. Leithäuser, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg) | |
71 | Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Ist auch nach Ablauf der Strafantragsfrist ein Güteverfahren wegen der Straftat zulässig? | |
72 | Meier-Bornkamp, Volker, Rechtsanwalt, Münster - Ist das Privatklageverfahren noch existenzberechtigt? | |
75 | Berse, Bärbel - Der Besitz im Sinne des BGB | |
77 | Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12 | |
77 | Schiedsmann angegriffen | |
78 | Buchbesprechung Zugewinngemeinschaft Ehevertrag. | |
78 | Willkürliche Gesetzesanwendung. Art. 3 Abs. 1 GG, § 39 Hess. NachbG. Zur Verletzung des Willkürverbots durch Gerichtsentscheidung. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1985 | |
79 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Fulda | |
79 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Lübeck | |
80 | Ehrungen und Glückwünsche | |
80 | Nachrufe | |
80 | Pressespiegel |
Heft 6
Seite | Artikel | |
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81 | Berse, Bärbel - Der Besitz im Sinne des BGB | |
86 | Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Nachts mit der Polizeistreife unterwegs | |
90 | Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann | |
93 | Das Betreten eines Grundstücks durch Katzen wird durch § 906 BGB nicht gedeckt. Hier besteht grundsätzlich ein Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers, selbst wenn die Einwirkung unwesentlich oder ortsüblich ist. Zur Frage, ob ein an sich gegebenes un | |
93 | Zahlt der Schuldner ein vom Schiedsmann festgesetztes Ordnungsgeld nicht und bleiben Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ohne Erfolg, so darf Erzwingungshaft gegen ihn nicht angeordnet werden. LG Lübeck, Beschl. v. 19.12. 1985 | |
94 | Beruft sich der auf Schadensersatz wegen übler Nachrede in Anspruch genommene Beklagte auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist für die hiernach vorzunehmende Güterabwägung die Wahrheit der behaupteten Tatsache solange zu unterstellen, als nich | |
95 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Detmold | |
95 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Dortmund | |
95 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Münster | |
96 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kassel |
Heft 7
Seite | Artikel | |
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100 | Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Zur (Keine Vorschläge) sozial schwächer gestellter Antragsteller | |
101 | Rheinland-Pfalz - Verwaltungsvorschriften geändert | |
102 | Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12 | |
104 | Eine in das Gebäude eines Kaufhauses hineinversetzte und nach oben durch dieses umschlossene, überwiegend parallel zum Bürgersteig verlaufende und von diesem durch eine Schaufensterfront getrennte Passage, die einen geschützten Eingangsbereich für das Kau | |
105 | Die Ersatzzustellung durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Lebensgefährten ist unwirksam. OLG München, Beschl. v. 11.4.1985 | |
106 | Beseitigung der Bienenhaltung auf dem Nachbargrundstück. LG Ellwangen, Urt. v. 21.6. 1985 | |
107 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Arnsberg | |
108 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Berlin | |
108 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hildesheim | |
108 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Wiesbaden | |
109 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel | |
110 | Ehrungen und Glückwünsche | |
110 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel | |
111 | Nachrufe | |
111 | Pressespiegel | |
97 | Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann |
Heft 8
Seite | Artikel | |
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113 | Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann | |
115 | Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Was ist zu tun, wenn der Rechtsanwalt, der als Bevollmächtigter des Verletzten Antrag auf Güteverhandlung stellt, erklärt, sich für die Kosten „stark zu machen”? | |
116 | Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Ist auch nach Ablauf der Strafantragsfrist ein Güteverfahren wegen der Straftat zulässig? | |
118 | Die Festsetzung von 50,- DM Ordnungsgeld vom 13.7.1981 gegen den Beschuldigten durch den Schiedsmann des Bezirks II in Detmold wird aufgehoben. AG Detmold, Beschl. v. 23.11. 1981 | |
122 | Ein Mieter kann den Mietzins mindern, wenn er in der Benutzung seiner Wohnung dadurch behindert und belästigt wird, dass streunende Katzen sich vor und in der Wohnung aufhalten, die durch die Fütterung anderer Mieter angelockt werden. AG Bonn, Urt. v. 27. | |
123 | Das Vorhandensein eines Homosexuellen-Zentrums im Erdgeschoß und 1. Stock eines Hauses rechtfertigt es, dass der Mietzins für die Wohnung über diesem Zentrum an der Untergrenze der Bandbreite des örtlichen Mietspiegels festgesetzt wird. AG Hamburg, Urt. v | |
124 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Göttingen | |
125 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-Ost | |
126 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel | |
126 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Merzig-Wadern | |
127 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Gießen | |
127 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Itzehoe | |
128 | Ehrungen und Glückwünsche | |
128 | Nachrufe |
Heft 9
Seite | Artikel | |
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129 | Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann | |
131 | Bode, W., Schm., Göttingen - Eine nicht alltägliche „üble Nachrede” | |
134 | Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Amtsraumentschädigung für Schiedsmänner – ein Rückblick auf zwölf Jahrzehnte | |
137 | Serw, Dr. L. H. - Geschäftsbelastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Schiedsmänner | |
141 | BDS-Vorstand Vorstand und Verbandsausschuß in Kiel | |
144 | Ehrungen und Glückwünsche | |
144 | Nachrufe | |
144 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis |
Heft 10
Seite | Artikel | |
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145 | Neumann, Dr. Manfred, Städt. Direktor, Göttingen - Zur außergerichtlichen Schlichtung | |
152 | Gansbergen, Theodor, Stadtamtsrat, Verden - Ist das Privatklageverfahren noch existenzberechtigt? – Gedanken zum Aufsatz des Rechtsanwalts V. Meier-Bornhamp, Münster – | |
153 | Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Amtsraumentschädigung für Schiedsmänner – ein Rückblick auf zwölf Jahrzehnte | |
154 | Serw, Dr. L. H. - Abschaffung der Privatklage | |
155 | Serw, Dr. L. H. - Aus den Haushaltsübersichten des BDS | |
157 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg | |
158 | Ehrungen und Glückwünsche | |
158 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Bonn | |
159 | Nachrufe | |
159 | Pressespiegel |
Heft 11
Seite | Artikel | |
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161 | Hoffmann, Heiko, Justizminister SH - Der Schiedsmann – Bestandsaufnahme und Ausblick | |
167 | Serw, Dr. L. H. - Abschaffung der Privatklage | |
170 | Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Löst die Wiederholung einer erfolglosen Güteverhandlung oder die Wiederaufnahme eines zurückgenommenen bzw. als zurückgenommen geltenden Güteantrags eine neue Gebühr aus? | |
171 | Ein unerwünschtes sexuelles Angebot an eine Frau ist jedenfalls dann eine Beleidigung, wenn der Täter an sexuellen Kontakten uninteressiert ist und lediglich in Kränkungsabsicht handelt. Häufige Anrufe auch zur Nachtzeit können eine Körperverletzung sein, | |
172 | Die Tätigkeit eines Polizeibeamten als Schiedsmann bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Dienstherrn. Diese kann bei einer zu erwartenden Beeinträchtigung dienstlicher Interessen versagt werden. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.3.1985 | |
174 | Den VDJ-Richtlinien 2058 vom 16. 7. 1968 „Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft” kommt die Qualität von antizipierten Sachverständigengutachten zu. LG Aachen, Urt. v. 26. 2. 1986 | |
175 | BDS-Nachrichten | |
176 | Ehrungen und Glückwünsche | |
176 | Nachrufe |
Heft 12
Seite | Artikel | |
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177 | Hoffmann, Heiko, Justizminister SH - Der Schiedsmann – Bestandsaufnahme und Ausblick | |
179 | Schöneseiffen, Peter, Schm, und Vorsitzender des Landesbeirats NW, Bonn - Die Notwendigkeit der Aus- und Fortbildung der Schiedsfrauen und -männer | |
182 | Schulte, Günther, Dipl.-Komm. - Nochmals: Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann | |
184 | Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Entsteht auch dann eine Gebühr, wenn ein Güteantrag gestellt ist, das Verfahren aber nicht weiterbetrieben, insbesondere der eingeforderte Kostenvorschuss nicht bezahlt wird? | |
185 | Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Die „arme Partei” im Sühneverfahren | |
186 | Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen einen ausgebliebenen Zeugen setzt bei dessen nachträglicher Entschuldigung seine Glaubhaftmachung voraus, dass ihn an seinem verspäteten Vorbringen des Entschuldigungsgrundes kein Verschulden trifft. Feh | |
186 | Wird bei der Beseitigung von Baumwurzeln, die vom Gehweg aus in die Abwasserleitung eines angrenzenden Grundstücks eingedrungen sind und diese verstopft haben, die Leitung zerstört, so hat der Störer auf seine Kosten eine neue Abwasserleitung zu verlegen. | |
187 | In einem ländlichen Wohngebiet besteht eine Verpflichtung, das Quaken von Fröschen auf dem Nachbargrundstück auch dann zu dulden, wenn es als wesentliche Beeinträchtigung anzusehen ist. OLG Schleswig, Urt. v. 12. 5. 1986 | |
188 | Der Anspruch gegen den Grundstücksnachbarn, Besitzstörungen durch seine Kinder zu verhindern, ist darauf beschränkt, dass die Eltern die Kinder entsprechend zu erziehen und zu belehren haben. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.5. 1986 | |
189 | Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12 | |
191 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-Ost | |
191 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis | |
191 | Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Trier | |
192 | Ehrungen und Glückwünsche | |
192 | Nachrufe |