Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 2002

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Jahrgang 2002

Heft 1

SeiteArtikel 
1Ansprachen, Vorträge, Grußworte PDF
1Väth, Erhard, Dir. d. AG. a.D., Bundesvors. des BDS Zum Jahreswechsel PDF
11E. Franke, Schiedsfrau, Dortmund Vorteile der Erscheinungspflicht vor der Schiedperson PDF
13Humor  
13Rustige, Franz, Schm. Eitorf/Sieg Feuchtigkeit i.d. Mietwohnung PDF
17Einführungslehrgänge PDF
17Fachtagungen PDF
17Fortbildungslehrgänge PDF
18Hausmitteilungen PDF
20Schleswig-Holstein PDF
21Ehrungen PDF
22Geburtstage PDF
23Pressespiegel PDF
3Dietert, Johanna, Rechtsanwältin, Göttingen Ein Nachbarschaftsstreit und die Zwangsvollsteckung PDF
5Das Ehrenamt im Justizbereich — (K) ein schmückender Zusatz? PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
25Prof. Dr. Hofmann, Hessisches Ministerium der Justiz Die Neuregelung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes im Bereich der Obligatorischen Streitschlichtung PDF
33Schiedsmann A aus Schi. Habe ich beim Schlichtungsverfahren Fehler gemacht? PDF
35G. Kossian, Schm., Grabow Otto und Emil, die Gartennachbarn PDF
37Nach Klageerhebung kann ein Schlichtungsverfahren nach S 15a EGZPO, § 10 Abs. 1 Ausf.G NW vor einer Gütestelle nicht mehr nachgeholt werden, um so diesen Zulässigkeitsmangel zu heilen. Beschluss AG Kamen 9 C 205/01 vom 11.10.2002PDF
381. Angebote spezieller Restwerteaufkäufer kommen dann nicht zum Zuge, wenn der Geschädigte auf die am allgemeinen Markt orientierte Angabe eines zur Schätzung der Schadenhöhe zugezogenen Sachverständigen vertraut und sein Fahrzeug zu diesem Preis veräußerPDF
382. Ein Geschädigter darf sein Unfallfahrzeug dann nicht mehr zu dem ursprünglich ins Auge zefassten Restwert verwerten, wenn ihm von Seiten des Haftpflichtversicherers rechtzeitig vur dem Abschluss des Kaufvertrages bzw. der Vereinbarung über eine InzahluPDF
40Einführungslehrgänge PDF
40Fachtagungen PDF
40Fortbildungslehrgänge PDF
40Hausmitteilungen PDF
42Bz Vgg Kaiserslautern-Landau-ZweibrĂĽckenPDF
42Rheinland-Pfalz PDF
43Brandenburg PDF
44Nachrufe PDF
44Saarland PDF
45Ehrungen PDF
45Pressespiegel  

Heft 3

SeiteArtikel 
49Schrader, Peter, Leiter der Betreuungsstelle des Kreises Unna »Selbstbewusst die Zukunft gestalten, solange ich gesund bin« Die Vorsorgevollmacht — die Betreuungsverfügung — die Patientinnen-Patientenverfügung PDF
591. Persönl. Erscheinen?PDF
592. Vorladung mit PostzustellungsurkundePDF
593. Nicht-Erscheinen?PDF
594. Gilt der Antrag als zurĂĽckgenommen?PDF
595. SĂĽhnebescheinigung bzw. Erfolgslosigkeitsbescheinigung? PDF
59Schiedsmann A. aus Schi.PDF
62Horst, Friedensrichter, Erziehungspsychologe/Heilpädagoge Ihr Friedensrichter aus Rackwitz berichtet PDF
64Paulisch, Dir.AG, Winsen (Luhe) Wegnahmerecht des Mieters gemäß § 547 a BGB PDF
66EinfĂĽhrungslehrgänge  
66Fortbildungslehrgänge  
67Fachtagungen  
67Hessen PDF
69Bz Vgg LimburgPDF
70Ehrungen PDF
70Geburtstage PDF
71Pressespiegel  

Heft 4

SeiteArtikel 
73Treese, Burkhard, Dir. d. AG, Kamen Eltern haften für Ihre Kinder — oder doch nicht?PDF
75Dipl.-Ing. Schulz-Du Bois, Hermann, Schiedsmnn, Oberursel/Ts Feuchtigkeit in der Mietwohnung PDF
78Wartungsklausel PDF
79 Die Sanierung eines vorhandenen Wohngebäudes, das auf einem Grundstück steht, das keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, reicht für die Duldung eines Notweges gern. :917 Abs. 1 BGB aus. Die Höhe der Notwegrente richtet sich nach der Minderung dePDF
85EinfĂĽhrungslehrgänge  
85Fortbildungslehrgänge  
86Fachtagungen  
86Hausmitteilungen PDF
86Nordrhein-Westfalen PDF
88Bz Vgg BochumPDF
88Saarland PDF
89Brandenburg PDF
90Schleswig-Holstein PDF
90ThĂĽringen PDF
91Ehrungen PDF
91Geburtstage PDF
92Nachrufe PDF
93Pressespiegel  
95Humor PDF
96Letzte Meldung: Verwaltungsvorschriften in HessenPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
104Die Bestrahlung eines Hausgrundstücks durch einen sich auf nahezu jede Nacht erstrecken-den, konkreten, dauerhaften Betrieb einer Außenlampe neben der Haustür des Nachbarhauses stellt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB daPDF
104Schiedsmann S. aus M. Schiedsamt in der Presse, Nachbarn (Richter?) ohne Vernunft PDF
112EinfĂĽhrungslehrgänge  
112Fortbildungslehrgänge  
113Fachtagungen  
113Hausmitteilungen PDF
115Bund PDF
117Nordrhein-Westfalen PDF
118Sachsen PDF
120Ehrungen PDF
120Sachsen-Anhalt PDF
97Die Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Schlottbohm, Katrin, Rechtsreferendarin, StadePDF

Heft 6

SeiteArtikel 
121Tinkl, Cristina, Rechtsreferendarin, Münster Das Privatklageverfahren — Verhandlungsstrategien in der Sühneverhandlung PDF
129U. Jehmlich, Friedensrichterin, Conradsdorf PDF
131EinfĂĽhrungslehrgänge  
131Fachtagungen  
131Fortbildungslehrgänge  
132Bund PDF
135Nordrhein-Westfalen PDF
136Sachsen-Anhalt PDF
138Geburtstage PDF
140Pressespiegel  

Heft 7

SeiteArtikel 
141Preis, Manfred, Schiedsmann, Erkner Das Schlichtungswesen in der ehemaligen DDR PDF
149Dr. Deckers, Stefan, Rechtsanwalt, Köln Kein Nachholen der Schlichtung im Prozess — AG Nürnberg, NJW 2001,NJW 2001, 3489 PDF
151Das Bayerische Schlichtungsgesetz geht davon aus, dass das Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchzuführen ist. Eine Nachholung nach Klageergebung ist nicht möglich. AG Nürnberg, Urt. v. 14.08.2001 — 29 C 3887/01PDF
152Schiedsmann G. aus F. fragt: »Wohnrecht« – »Wohnungsrecht« PDF
155EinfĂĽhrungslehrgänge  
155Fortbildungslehrgänge  
156Brandenburg PDF
156Bund PDF
156Fachtagungen  
158Sachsen PDF
160Ehrungen PDF
160Geburtstage PDF
161Nachrufe PDF
162Pressespiegel PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
165Das schleswig-holsteinische Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO PDF
179Duscheneinbau verweigert PDF
180EinfĂĽhrungslehrgänge  
180Fortbildungslehrgänge  
181Fachtagungen  
181Sachsen-Anhalt PDF
182Brandenburg PDF
183Geburtstage PDF
183Rheinland-Pfalz PDF
183ThĂĽringen PDF
184Nachrufe PDF
184Pressespiegel PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
189Vorgerichtliche Streitschlichtung — so aber bitte nicht! PDF
193Rückblick auf 30 Jahre Schiedsamtstätigkeit PDF
1971. Zum Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern über ein sechsjähriges Kind bei einem Urlaub auf dem Bauerhof.PDF
1972. Auch bei § 832 I BGB ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen Urteil cl. OLG München vom 18.06.1996–25 U 5607/95PDF
203Wird nach einer Dauerwellenbehandlung bei gleichzeitigem Färben der Haare durch das anschließende Anbringen einer Extensionsfrisur das Haar so nachhaltig geschädigt, dass es an der Wurzel abbricht, die Klägerin über einen längeren Zeitraum eine Perücke trPDF
206EinfĂĽhrungslehrgänge  
206Fachtagungen  
206Fortbildungslehrgänge  
207Schleswig-Holstein PDF
208Rheinland-Pfalz PDF
208Saarland PDF
209Nordrhein-Westfalen PDF
210Ehrungen PDF
210Geburtstage PDF
210Nachrufe PDF
211Pressespiegel PDF
212Letzte MeldungPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
213Am 13.Oktober wird das Schiedsamt 175 Jahre alt PDF
216Gilt Telefax-Sendebericht als Beweis? PDF
219Aus den SeminarenPDF
221Kenklies, Marion, Schulungsleiterin, Obercunnersdorf Neues zur Zustellung PDF
222Joan Stefanescu, Berlin, Schiedsm. Beitrag zum Aufsatz Heft 7/02 »Schlichtungswesen i.d. ehemaligen DDR« PDF
224Dipl.-Ing. Jürgen Deckers, Schiedsmann DDR Schiedskommission – ein Instrument der DDR-Staatsmacht PDF
228EinfĂĽhrungslehrgänge  
228Fachtagungen  
228Fortbildungslehrgänge  
229Hausmitteilungen PDF
229Nordrhein-Westfalen PDF
232Hessen PDF
232Sachsen-Anhalt PDF
232ThĂĽringen PDF
234Ehrungen PDF
235Geburtstage PDF
235Pressespiegel PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
237Derzeitige Aspekte einer weiteren Entwicklung für ein noch wirksamere vorgerichtliche Streitschlichtung durch Schiedsfrauen u. Schiedsmänner sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter (Schiedspersonen) in Sachsen -PDF
241Nachtrag zu Schulte »Gesetzestexte für Schiedsämter und Schiedsstellen« , 7. Auflage 2002PDF
243Die Dienstanweisung zum Datenschutz und zur Datensicherung beim Einsatz von IT-Geräten bei Justizbehörden des Landes NRW(DA DS)— RV d. JM vom 25.März 2002 (1510-ID.15) — PDF
249Schneeräum- und Streupflicht PDF
254EinfĂĽhrungslehrgänge  
254Fortbildungslehrgänge  
254Nordrhein-Westfalen PDF
256Geburtstage PDF
256Pressespiegel PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
261Dipl. Komm. Schulte, Günter, Beigeordneter a.d., Hagen Die Aufnahme von Protokollen und Protokollvermerken aufgrund der durch die Ausführungsgesetze zu § 15a EGZPO geänderten Schiedsamts — und StellengesetzePDF
267Burow, Yvonne, Rechtsreferendarin, Münster Bürgschaft — Ruiniert durch eine Unterschrift PDF
2691. Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bedarf keiner ins Einzelne gehen-den BegrĂĽndung.Der strenge Beibringungs- oder Verhandlungsgrundsatz, wie er die ZPO beherrscht, gilt fĂĽr das Schlichtungsverfahren nicht.PDF
2692. Die Schlichtungsverhandlung dient der Schiedsperson dazu, den Streitstoff von den Parteien überhaupt erst einmal geschildert zu bekommen.Dabei sind die Parteien nach § 18 Abs. 1 S. 1 HSchAG verpflichtet, in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinPDF
2693. Eine Partei darf grundsätzlich dem Termin nicht deshalb fernbleiben, weil sie die Zuständigkeit des Schiedsamtes anzweifelt.Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine Zuständigkeit des Schiedsamtes unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ernsthaft in PDF
269Beschluss des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 20.06.2002 – P.St.1661 - tPDF
274Ein Antrag richtet sich gegen 2 Antragsgegner. Ein Antragsgegner wohnt in Gießen (LG Bezirk Gießen), der zweite in Frankfurt – z.B. eine Versicherung – (LG Bezirk Frankfurt). Welches Schiedsamt ist nun zuständig? PDF
274Können die Parteien – quasi per Geschäftsbedingungen – die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Schiedsamtes vereinbaren (z.B. Wohnort des Antragsstellers), vergleichbar einer Gerichtsstandsvereinbarung? PDF
276Schneeräum- und Streupflicht PDF
278EinfĂĽhrungslehrgänge  
278Fortbildungslehrgänge  
279aus dem Bundesvorstand PDF
279Fachtagungen  
279Nordrhein-Westfalen PDF
281Geburtstage PDF
281Pressespiegel PDF