Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1984

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Jahrgang 1984

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum JahreswechselPDF
10Ist ein Testament ohne Notar wirksam? PDF
11Kann man Verwandte enterben? PDF
11Was heiĂźt Ursachenzusammenhang im Zivilrecht? PDF
13Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
13Nachrufe PDF
14Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
14Niedersachsen PDF
14Schleswig-Holstein PDF
14Sitzungen (Berichte) des Bundesvorstandes und der BundesgeschäftsstellePDF
15PressespiegelPDF
2Nachruf fĂĽr Herbert WachPDF
4Hessen: Amtsschilder der Ortsgerichte und Schiedsmänner Rd.Erl. d. Hess. Min. d. Justiz v. 2.11.1983 — JMB1. Hessen Nr. 23 PDF
4Nordrhein-Westfalen: Neues Schiedsmannsrecht fĂĽr NW seit 1. Januar 1984 in Kraft PDF
5Die Ablehnung der Beiordnung eines Verteidigers auf Kosten der Staatskasse für einen Angeklagten in einem Privatklageverfahren ist auch dann nicht grundgesetzwidrig, wenn der Privatkläger anwaltlich vertreten ist. BVerfG, Beschl. v. 12.4. 1983 — 2 BVR 130PDF
8Kann man eine Kündigung rückgängig machen? PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Bach, Wolfgang, Oberamtsrat, DĂĽsseldorf - Die Kostenberechnung und die KassenfĂĽhrung nach der Schiedsmannsordnung NWPDF
23Serwe, Dr. L. H. - muss der Schiedsmann den allgemeinen Teil des StGB kennen? PDF
26Welche Maßnahmen müssen Eltern bei der Verwahrung von Streichhölzern gegenüber einem siebenjährigen Kind ergreifen, um ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen? BGH, Urt. v. 17.5. 1983 — VI ZR 263/81PDF
27Ein Anwalt, der Mittäter (Gehilfe, Anstifter) einer Beleidigung ist, darf nicht verteidigen. OLG Hamburg in: NStZ 1983 S.426PDF
29Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
29Nachrufe PDF
30Niedersachsen PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Mainz/Kreuznach/Frankenthal PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - OsnabrĂĽckPDF
32Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kaiserslautern/Landau/ZweibrĂĽcken PDF
32Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-OstPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Bach, Wolfgang, Oberamtsrat, DĂĽsseldorf - Die Kostenberechnung und die KassenfĂĽhrung nach der Schiedsmannsordnung NWPDF
41Hausfriedensbruch oder KörperverletzungPDF
43Wird der Geschädigte daran gehindert seinen geplanten Urlaub durchzuführen oder zu genießen, so kann dieser Umstand nur bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden. Ein selbständiger Vermögensschaden liegt darin nicht. BGH, Urt. v. 11.1. PDF
44Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
45Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
46Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
46Ehrungen und JubilarePDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Darmstadt und SaarlouisPDF
47PressespiegelPDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Serwe, Dr. L. H. - RechtfertigungsgrĂĽnde bei der Beleidigung PDF
54Der Minderjährige als Beschuldigter in Strafsachen vor dem Schiedsmann ?PDF
56Sachse, Michael, Bürgermeister, Reinfeld (Holstein) - Versicherungsschutz für Schiedsmänner PDF
58Marx, Hans JĂĽrgen, Schm. Willich 1 - Entlastung fĂĽr die Ziviljustiz? PDF
58Wie lange muss das Gericht bei einem von auswärts anreisenden Verteidiger mit dem Verhandlungsbeginn warten? OLG Hamm, Beschl. v. 20. 7.1983 — 3 Ss Owi 923/83PDF
59Bei der Verleumdung müssen unwahre Tatsachen „in Bezug auf einen anderen” wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet werden. Dies trifft nur für Äußerungen zu, bei denen erkennbar wird, dass nicht der Betroffene sondern ein „anderer” der Urheber ist.PDF
59Sachverständigengutachten, die der Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung vor dem Prozess eingeholt hat, sind nicht erstattungsfähig. LG München, Beschl. v. 31.5. 1979 14 T 3577/79PDF
60Sitzungen (Berichte) des Bundesvorstandes und der BundesgeschäftsstellePDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KasselPDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - MarburgPDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover/BĂĽckeburgPDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KielPDF
63Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
64Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
64Nachrufe PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Weidemann, Dr. Ortfried, Direktor des AG - Bote und StellvertreterPDF
67Laue, Horst, POK a. D., früher Schm. in Berlin - Ist die Polizei verpflichtet dem Schiedsmann Schutz zu gewähren? PDF
70Sachse, Michael, Bürgermeister, Reinfeld (Holstein) - Versicherungsschutz für Schiedsmänner PDF
73Das Aufbringen von Schriftzeichen auf die Mauer eines Gebäudes mithilfe einer Lacksprühdose ist Sachbeschädigung. OLG Oldenburg, Urt. v. 23. B. 1982 — Ss 173/82PDF
74Hausbesetzer können Hausfriedensbruch begehen. Das Tatbestandsmerkmal „befriedetes Besitztum” trifft auch auf ein leerstehendes Haus zu. Dies gilt auch, wenn es zum Abbruch bestimmt ist, es sei denn, es ist so verfallen, dass es den Charakter einer einheiPDF
75Beheizt der Vermieter entgegen der vertraglichen Abmachungen die Mietwohnungen nicht, um die Mieter zu veranlassen, Nachzahlungen auf die Heizkosten der abgelaufenen Heizungsperiode zu leisten, obwohl darüber nicht ordnungsgemäß Rechnung gelegt wurde, danPDF
77Bund Berliner Schiedsmänner PDF
77Hessen PDF
77Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BerlinPDF
77Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - SaarlouisPDF
78Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DortmundPDF
78Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DuisburgPDF
78Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - WuppertalPDF
79Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
79Nachrufe PDF
79Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KlevePDF
80Pressespiegel PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81Berse, Bärbel - Mitverschulden bei unerlaubten Handlungen gem. § 254 BGB PDF
88Wem gehört der Sperrmüll? PDF
90Eine gesamtschuldnerische Haftung aller an der schädigenden Handlung Beteiligten für den eingetretenen Schaden setzt voraus, dass jeder der Beteiligten, hätte er nachweislich den Schaden durch seine Handlung verursacht, rechtswidrig und schuldhaft gehandePDF
91Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
92Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
93PressespiegelPDF

Heft 7

SeiteArtikel 
102Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., LĂĽneburg - Die unsichtbare Arbeit des Schiedsmanns PDF
103Beckmann, Heinrich, Präsident des LG - Möglichkeiten und Grenzen einer sachlichen Erweiterung des SchiedsmannsinstitutsPDF
105Berse, Bärbel - Mitverschulden bei unerlaubten Handlungen gem. § 254 BGB PDF
107Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
108Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - ArnsbergPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BochumPDF
111Hessen PDF
111Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - HanauPDF
112Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
112Nachrufe PDF
97Herbst, Heiner, MdL - Vorstellungen über den Ausbau des Schiedsmannswesens (Referat anlässlich der (Keine Vorschläge) des BDS am 30.3. 1984 in Bad Nenndorf)PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Beckmann, Heinrich, Präsident des LG - Möglichkeiten und Grenzen einer sachlichen Erweiterung des SchiedsmannsinstitutsPDF
117Jansen, Dorothea - Begleitforschung zur Schiedsmannsordnung NW — Zielvorstellungen und Forschungsablauf PDF
120Das aktuelle InterviewPDF
122Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am LG - Nachbarrechtsstreitigkeiten– Rechtsgrundlage zur Konfliktlösung PDF
124Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Ă„nderung der Verordnung ĂĽber die FĂĽhrung des Landeswappens, v.17.2.1984 PDF
124Saarland PDF
125Niedersachsen PDF
125Nordrhein-Westfalen PDF
126Saarland PDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - GöttingenPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover/BĂĽckeburgPDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DetmoldPDF
128Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
128Nachrufe PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am LG - Nachbarrechtsstreitigkeiten– Rechtsgrundlage zur Konfliktlösung PDF
135Serwe, Dr. L. H. - Zur Geschäftsübersicht über die Tätigkeit der Schiedsmänner für das Jahr 1983 PDF
139Nordrhein-Westfalen: Verwaltungsvorschriften zur Schiedsmannsordnung für das Land NW (VV SchO NW) Rd.Erl. d. Justizministers vom 9.4. 1984— JMB1. NW S. 98 PDF
140Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
141Nachrufe PDF
141Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - OsnabrĂĽckPDF
141Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - WiesbadenPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Goette, Dr. Wulf, Richter am OLG - Nochmals: „Der Minderjährige als Beschuldigter in Strafsachen vor dem Schiedsmann?” (Zu Heft 4 S. 54 SchsZtg. 1984) PDF
146Serwe, Dr. L. H. - Zum Unterschied zwischen übler Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) PDF
150Schulte, GĂĽnther, Dipl. Komm., Beig. a. D., Hagen - Die Sachkosten des Schiedsmannsamtes PDF
154Weidemann, Dr. Ortfried, Direktor des AG - Altersgrenzen und ihre rechtlichen Auswirkungen PDF
156Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 6, 7, 9, 10PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KlevePDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover/BĂĽckeburgPDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - ItzehoePDF
159Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
160Nachrufe PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Jansen, Dorothea - Begleitforschung zur Schiedsmannsordnung NW — Zielvorstellungen und Forschungsablauf PDF
162Weidemann, Dr. Ortfried, Direktor des AG - Altersgrenzen und ihre rechtlichen Auswirkungen PDF
170Berse, Bärbel - Gewährleistungsrecht beim Kauf gem. §§, 459ff. BGB PDF
173Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - GieĂźenPDF
173Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - MĂĽnsterPDF
174Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KielPDF
175Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
175Nachrufe PDF
176Pressespiegel PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am LG - Nachbarrecht – Privatrechtliche Abstandsvorschriften in Niedersachsen PDF
179Berse, Bärbel - Gewährleistungsrecht beim Kauf gem. §§, 459ff. BGB PDF
187Fristlose KĂĽndigung wegen unerlaubter Untervermietung ohne Abmahnung kann in einem Formularmietvertrag nicht wirksam vereinbart werden. LG Hannover, Urt. v. 15.12.1983 -3 S 277/83PDF
188Der Fahrzeugbrief ist kein Wertpapier, mit dessen Hilfe Eigentum ĂĽbertragen werden kann. Sein Besitz und ein entsprechender Eintrag verbĂĽrgen auch kein Eigentum. Er dient lediglich der Beweiserleichterung und der Legitimation. Das Eigentum am Brief folgt PDF
188Nordrhein-Westfalen: Verwaltungsvorschriften: Ehrung von Schiedsmännern und Schiedsfrauen in NW — RV. d. JM. v. 3. April 1984 (3180—1B.9) PDF
189Niedersachsen PDF
189Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BielefeldPDF
190Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
190Nachrufe PDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - SaarbrĂĽckenPDF
191Pressespiegel PDF