Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1986

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Jahrgang 1986

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum JahreswechselPDF
10Wer darf an der G√ľteverhandlung teilnehmen?¬†PDF
11Der Wille, ein Rechtsgut zu verletzen, reicht jedenfalls dann nicht zur Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs aus, wenn er nach außen hin noch nicht betätigt worden ist. BayObLG, Urt. v. 9. 1.1985PDF
13Schleswig-Holstein PDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Mainz/Kreuznach/Frankenthal PDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-B√ľckeberg¬†PDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Osnabr√ľck¬†PDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg PDF
16Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
16Nachrufe PDF
16Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Darmstadt PDF
2Strickler, Dr. oec. HSG Hanspeter, Rechtsanwalt, Schweiz - Das Amt des Friedensrichters in der Schweiz PDF
4Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Formfehler bei der Festsetzung von Ordnungsgeld PDF
8Jansen, Dorothea/Schwarz, Gabriele - Die neue Schiedsmannsordnung in der Bewertung der Schiedsmänner (Bericht zum Forschungsauftrag BMJ)PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am LG - Einfriedungspflichten in Rheinland-Pfalz und im Saarland PDF
22Jansen, Dorothea/Schwarz, Gabriele - Die neue Schiedsmannsordnung in der Bewertung der Schiedsmänner (Bericht zum Forschungsauftrag BMJ)PDF
27Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung durch Niederlegung geh√∂rt, dass der Zusteller den Empf√§nger nicht angetroffen hat. OLG Zweibr√ľcken, Beschl. v. 7.2. 1985PDF
28Wird ein Grundst√ľck in einer das sittliche Empfinden des Nachbarn verletzenden Weise genutzt, ohne dass dies nach au√üen wahrnehmbar w√§re, so sind Beseitigungs- und Unterlassungsanspr√ľche nach ¬ß¬ß 1004, 906 BGB nicht begr√ľndet. BGH, Urt. v. 12.7. 1985PDF
29Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hanau PDF
30Ehrungen und Gl√ľckw√ľnschePDF
30Niedersachsen PDF
31Nachrufe PDF
31Pressespiegel PDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Krumsiek, Dr. Rolf, Justizminister NW - 125 Jahre Schiedsmannswesen im Kreis Recklinghausen (Ansprache zur Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung am 22. 11. 1985)PDF
38Neumann, Dr. Manfred, St√§dt. Direktor, G√∂ttingen - Gesetzesentwurf zur √Ąnderung der Nieders√§chsischen Schiedsmannsordnung¬†PDF
40Serw, Dr. L. H. - Forum for Initiatives an Reparation and Mediation (‚ÄěFIRM") ‚ÄĒ Versuche in England mit Schlichtungsstellen ‚ÄĒ¬†PDF
41Es liegt kein Landfriedensbruch vor, wenn Mitglieder einer Menschenmenge innerhalb der Menge Ausschreitungen gegen andere begehen. BGH, Urt. v. 29.8. 1985PDF
42L√§rmbel√§stigungen, die von einem Sportplatz ausgehen, der in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, m√ľssen nur im orts√ľblichen Rahmen hingenommen werden. LG Osnabr√ľck, Urt. v. 6.3. 1984PDF
43Droht ein Angriff durch einen Faustschlag und besteht die gebotene Abwehr in einem Faustschlag ins Gesicht des Angreifers, so ist die Notwehrhandlung auch dann gerechtfertigt, wenn dies als ungewollte Folge zum Verlust eines Auges f√ľhrt. Ungewollte FolgenPDF
43Ortstermin durch den Schiedsmann? PDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Bottrop-Gladbeck PDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kleve PDF
46Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
46Nachrufe PDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - AachenPDF
47Pressespiegel PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Buchberger, Horst, Justizamtmann, M√ľnster - Erfahrungen mit der √Ąnderung der Schiedsmannsordnung NW und der Verwaltungsvorschriften¬†¬†PDF
51Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Opferschutz und Schiedsmann (eine Nachbetrachtung der Podiumsdiskussion des BDS vom 8.11. 1985 in Bonn PDF
60Auch ein jugendlicher Angeklagter kann wirksam auf Rechtsmittel verzichten. OLG D√ľsseldorf, Beschl. v. 2.7. 1985PDF
61Statistischer Geschäftsbericht 1985PDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-B√ľckeberg¬†PDF
62Saarland PDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Recklinghausen PDF
63Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
64Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
64Nachrufe PDF
64Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarbr√ľckenPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Das aktuelle Interview (mit E. Leithäuser, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg)PDF
71Buchberger, Horst, Justizamtmann, M√ľnster - Ist auch nach Ablauf der Strafantragsfrist ein G√ľteverfahren wegen der Straftat zul√§ssig?¬†PDF
72Meier-Bornkamp, Volker, Rechtsanwalt, M√ľnster - Ist das Privatklageverfahren noch existenzberechtigt?PDF
75Berse, Bärbel - Der Besitz im Sinne des BGB PDF
77F√§lle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12¬†¬† 
77Schiedsmann angegriffenPDF
78Buchbesprechung Zugewinngemeinschaft Ehevertrag.PDF
78Willk√ľrliche Gesetzesanwendung. Art. 3 Abs. 1 GG, ¬ß 39 Hess. NachbG. Zur Verletzung des Willk√ľrverbots durch Gerichtsentscheidung. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1985PDF
79Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Fulda PDF
79Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - L√ľbeck¬†PDF
80Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
80Nachrufe PDF
80Pressespiegel PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81Berse, Bärbel - Der Besitz im Sinne des BGB PDF
86Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Nachts mit der Polizeistreife unterwegs PDF
90Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbr√ľcken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann¬†PDF
93Das Betreten eines Grundst√ľcks durch Katzen wird durch ¬ß 906 BGB nicht gedeckt. Hier besteht grunds√§tzlich ein Verbietungsrecht des Grundst√ľckseigent√ľmers, selbst wenn die Einwirkung unwesentlich oder orts√ľblich ist. Zur Frage, ob ein an sich gegebenes unPDF
93Zahlt der Schuldner ein vom Schiedsmann festgesetztes Ordnungsgeld nicht und bleiben Vollstreckungsma√ünahmen gegen ihn ohne Erfolg, so darf Erzwingungshaft gegen ihn nicht angeordnet werden. LG L√ľbeck, Beschl. v. 19.12. 1985PDF
94Beruft sich der auf Schadensersatz wegen √ľbler Nachrede in Anspruch genommene Beklagte auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist f√ľr die hiernach vorzunehmende G√ľterabw√§gung die Wahrheit der behaupteten Tatsache solange zu unterstellen, als nichPDF
95Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Detmold PDF
95Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Dortmund PDF
95Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - M√ľnster¬†PDF
96Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kassel PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
100Buchberger, Horst, Justizamtmann, M√ľnster - Zur (Keine Vorschl√§ge) sozial schw√§cher gestellter Antragsteller¬†PDF
101Rheinland-Pfalz - Verwaltungsvorschriften geändertPDF
102Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12  PDF
104Eine in das Geb√§ude eines Kaufhauses hineinversetzte und nach oben durch dieses umschlossene, √ľberwiegend parallel zum B√ľrgersteig verlaufende und von diesem durch eine Schaufensterfront getrennte Passage, die einen gesch√ľtzten Eingangsbereich f√ľr das KauPDF
105Die Ersatzzustellung durch √úbergabe des zuzustellenden Schriftst√ľcks an den Lebensgef√§hrten ist unwirksam. OLG M√ľnchen, Beschl. v. 11.4.1985PDF
106Beseitigung der Bienenhaltung auf dem Nachbargrundst√ľck. LG Ellwangen, Urt. v. 21.6. 1985PDF
107Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Arnsberg PDF
108Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Berlin PDF
108Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - HildesheimPDF
108Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Wiesbaden PDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KielPDF
110Ehrungen und Gl√ľckw√ľnschePDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KielPDF
111Nachrufe PDF
111Pressespiegel PDF
97Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbr√ľcken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann¬†PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbr√ľcken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann¬†PDF
115Buchberger, Horst, Justizamtmann, M√ľnster - Was ist zu tun, wenn der Rechtsanwalt, der als Bevollm√§chtigter des Verletzten Antrag auf G√ľteverhandlung stellt, erkl√§rt, sich f√ľr die Kosten ‚Äěstark zu machen‚ÄĚ?¬†PDF
116Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., L√ľneburg - Ist auch nach Ablauf der Strafantragsfrist ein G√ľteverfahren wegen der Straftat zul√§ssig?¬†PDF
118Die Festsetzung von 50,- DM Ordnungsgeld vom 13.7.1981 gegen den Beschuldigten durch den Schiedsmann des Bezirks II in Detmold wird aufgehoben. AG Detmold, Beschl. v. 23.11. 1981PDF
122Ein Mieter kann den Mietzins mindern, wenn er in der Benutzung seiner Wohnung dadurch behindert und bel√§stigt wird, dass streunende Katzen sich vor und in der Wohnung aufhalten, die durch die F√ľtterung anderer Mieter angelockt werden. AG Bonn, Urt. v. 27.PDF
123Das Vorhandensein eines Homosexuellen-Zentrums im Erdgescho√ü und 1. Stock eines Hauses rechtfertigt es, dass der Mietzins f√ľr die Wohnung √ľber diesem Zentrum an der Untergrenze der Bandbreite des √∂rtlichen Mietspiegels festgesetzt wird. AG Hamburg, Urt. vPDF
124Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Göttingen PDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-Ost PDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KielPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Merzig-Wadern PDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Gießen PDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Itzehoe PDF
128Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
128Nachrufe PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbr√ľcken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann¬†PDF
131Bode, W., Schm., G√∂ttingen - Eine nicht allt√§gliche ‚Äě√ľble Nachrede‚Ä̬†PDF
134Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Amtsraumentsch√§digung f√ľr Schiedsm√§nner ‚Äď ein R√ľckblick auf zw√∂lf Jahrzehnte¬†PDF
137Serw, Dr. L. H. - Geschäftsbelastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Schiedsmänner PDF
141BDS-Vorstand Vorstand und Verbandsausschuß in KielPDF
144Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
144Nachrufe PDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - SaarlouisPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Neumann, Dr. Manfred, Städt. Direktor, Göttingen - Zur außergerichtlichen Schlichtung PDF
152Gansbergen, Theodor, Stadtamtsrat, Verden - Ist das Privatklageverfahren noch existenzberechtigt? ‚Äď Gedanken zum Aufsatz des Rechtsanwalts V. Meier-Bornhamp, M√ľnster ‚ÄstPDF
153Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Amtsraumentsch√§digung f√ľr Schiedsm√§nner ‚Äď ein R√ľckblick auf zw√∂lf Jahrzehnte¬†PDF
154Serw, Dr. L. H. - Abschaffung der PrivatklagePDF
155Serw, Dr. L. H. - Aus den Haushalts√ľbersichten des BDS¬†PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg PDF
158Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BonnPDF
159Nachrufe PDF
159Pressespiegel PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Hoffmann, Heiko, Justizminister SH - Der Schiedsmann ‚Äď Bestandsaufnahme und Ausblick¬†PDF
167Serw, Dr. L. H. - Abschaffung der PrivatklagePDF
170Buchberger, Horst, Justizamtmann, M√ľnster - L√∂st die Wiederholung einer erfolglosen G√ľteverhandlung oder die Wiederaufnahme eines zur√ľckgenommenen bzw. als zur√ľckgenommen geltenden G√ľteantrags eine neue Geb√ľhr aus?PDF
171Ein unerw√ľnschtes sexuelles Angebot an eine Frau ist jedenfalls dann eine Beleidigung, wenn der T√§ter an sexuellen Kontakten uninteressiert ist und lediglich in Kr√§nkungsabsicht handelt. H√§ufige Anrufe auch zur Nachtzeit k√∂nnen eine K√∂rperverletzung sein,PDF
172Die Tätigkeit eines Polizeibeamten als Schiedsmann bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Dienstherrn. Diese kann bei einer zu erwartenden Beeinträchtigung dienstlicher Interessen versagt werden. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.3.1985PDF
174Den VDJ-Richtlinien 2058 vom 16. 7. 1968 ‚ÄěBeurteilung von Arbeitsl√§rm in der Nachbarschaft‚ÄĚ kommt die Qualit√§t von antizipierten Sachverst√§ndigengutachten zu. LG Aachen, Urt. v. 26. 2. 1986PDF
175BDS-NachrichtenPDF
176Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
176Nachrufe PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Hoffmann, Heiko, Justizminister SH - Der Schiedsmann ‚Äď Bestandsaufnahme und Ausblick¬†PDF
179Schöneseiffen, Peter, Schm, und Vorsitzender des Landesbeirats NW, Bonn - Die Notwendigkeit der Aus- und Fortbildung der Schiedsfrauen und -männer PDF
182Schulte, G√ľnther, Dipl.-Komm. - Nochmals: Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann¬†PDF
184Buchberger, Horst, Justizamtmann, M√ľnster - Entsteht auch dann eine Geb√ľhr, wenn ein G√ľteantrag gestellt ist, das Verfahren aber nicht weiterbetrieben, insbesondere der eingeforderte Kostenvorschuss nicht bezahlt wird?¬†PDF
185Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., L√ľneburg - Die ‚Äěarme Partei‚ÄĚ im S√ľhneverfahren¬†PDF
186Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen einen ausgebliebenen Zeugen setzt bei dessen nachträglicher Entschuldigung seine Glaubhaftmachung voraus, dass ihn an seinem verspäteten Vorbringen des Entschuldigungsgrundes kein Verschulden trifft. FehPDF
186Wird bei der Beseitigung von Baumwurzeln, die vom Gehweg aus in die Abwasserleitung eines angrenzenden Grundst√ľcks eingedrungen sind und diese verstopft haben, die Leitung zerst√∂rt, so hat der St√∂rer auf seine Kosten eine neue Abwasserleitung zu verlegen.PDF
187In einem l√§ndlichen Wohngebiet besteht eine Verpflichtung, das Quaken von Fr√∂schen auf dem Nachbargrundst√ľck auch dann zu dulden, wenn es als wesentliche Beeintr√§chtigung anzusehen ist. OLG Schleswig, Urt. v. 12. 5. 1986PDF
188Der Anspruch gegen den Grundst√ľcksnachbarn, Besitzst√∂rungen durch seine Kinder zu verhindern, ist darauf beschr√§nkt, dass die Eltern die Kinder entsprechend zu erziehen und zu belehren haben. OLG D√ľsseldorf, Urt. v. 21.5. 1986PDF
189Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12  PDF
191Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-Ost PDF
191Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
191Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - TrierPDF
192Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
192Nachrufe PDF