Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1987

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Jahrgang 1987

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum JahreswechselPDF
10Fälle aus der Praxis, Nr. 1, 2, 7, 9, 11, 12   PDF
12Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DortmundPDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - M√ľnsterPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-B√ľckeberg¬†PDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Koblenz PDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - L√ľbeck¬†PDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Osnabr√ľckPDF
16Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
16Nachrufe PDF
2Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., L√ľneburg - Die arme Partei im S√ľhneverfahren¬†PDF
3Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht M√ľnster - Kann der Schiedsmann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst ablehnen?¬†PDF
4Serwe, Dr. L. H. - Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse PDF
8Dringen Wurzeln einer seit 20 Jahren 80 cm von der Grundst√ľcksgrenze stehenden Birke in die Abwasserleitung des Nachbargrundst√ľcks und verursachen Sch√§den durch Verstopfung, so hat der gesch√§digte Nachbar einen Ersatzanspruch f√ľr die ihm entstandenen KostPDF
9Nachbarrechtliche Ausgleichsanspr√ľche (hier: Ersatz f√ľr Wassersch√§den als Folge eines Rohrleitungsbruchs) verj√§hren in 3 Jahren. LG Regensburg, Urt. v. 27.6.1986 ‚ÄĒ 1 0 687/86PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Neumann, Dr. Manfred, Göttingen - Die Konkurrenz des Schiedsmanns PDF
19Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht M√ľnster - Auskunft √ľber das G√ľteverfahren¬†PDF
20Serwe, Dr. L. H. - Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse PDF
23Gru√üwort des Oberb√ľrgermeistersPDF
23Hannover 160 Jahre SchiedsmannswesenPDF
24Der Beschuldigte eines Strafverfahrens kann von einem in dem Verfahren vernommenen Zeugen Widerruf seiner Aussage vor dem Zivilgericht nicht verlangen. Auch f√ľr eine Klage auf Geldentsch√§digung wegen der Aussage fehlt ihm das Rechtsschutzbed√ľrfnis, solangPDF
24Es ist ermessensfehlerhaft, gegen eine nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festzusetzen, wenn das Ausbleiben das Verfahren nicht verz√∂gert hat. OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.5.1986 ‚Äď 22 U 12/86PDF
25Fälle aus der Praxis, Nr. 1, 2, 7, 9, 11, 12  PDF
29BuchbesprechungenPDF
29Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Mainz/Kreuznach/Frankenthal PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Arnsberg PDF
31Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - AachenPDF
32NachrufePDF
32Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - HanauPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., L√ľneburg - Das Schiedsmannswesen im ‚ÄěDritten Reich‚ÄĚ ‚ÄĒ ein R√ľckblick¬†PDF
35Serwe, Andreas - Zum Kundgabecharakter der Beleidigungsdelikte PDF
36Zur Frage, wann Widerrufs- und Unterlassungsanspr√ľche zum Schutz des sozialen Geltungsanspruchs des Betroffenen in der √Ėffentlichkeit verm√∂gensrechtlicher Natur sind. BGH, Urt. v. 27.5.1986 ‚ÄĒ VI ZR 169/85 (Hamburg)PDF
38Der falsch ausgezeichnete Mantel PDF
39Ist Hausfriedensbruch unter Eheleuten möglich? PDF
39Was soll ich tun, wenn eine Partei betrunken zur S√ľhneverhandlung erscheint?¬†PDF
40Kann der Ehemann einen G√ľtetermin beantragen, wenn seine Ehefrau als Hure bezeichnet wurde?¬†PDF
41Entschuldigt Alkoholgenuss den Täter immer? PDF
41Wie ist das Verh√§ltnis zwischen Entm√ľndigung und strafrechtlicher Verantwortlichkeit?¬†PDF
42Entschuldigt Trunkenheit bei der Tat? PDF
42Schleswig-Holstein PDF
43Niedersachsen PDF
43Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Göttingen PDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Braunschweig PDF
45Nordrhein-Westfalen PDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Frankfurt PDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Mönchengladbach PDF
46Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
46Nachrufe PDF
47Pressespiegel PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Krumsiek, Dr. Rolf, Justizminister des Landes NW - Erste Erfahrungen mit der neuen Schiedsmannsordnung Nordrhein-Westfalen (Referat)PDF
55Serwe, Andreas - Zum Kundgabecharakter der Beleidigungsdelikte PDF
56Bauckhage, Herbert - Polizei ‚ÄĒ Schiedsmann, Kommunikation und Kooperation im Interesse des (Keine Vorschl√§ge) B√ľrgers¬†PDF
57Schink, Karin - Befriedetes Besitztum, § 123 StGB PDF
58Schulte, G√ľnter, Dipl.-Komm., Beigeordneter a. D., Hagen - Die Auswirkungen des Strafrechts√§nderungsgesetzes 1987 auf die T√§tigkeit des Schiedsmannes¬†PDF
60Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., L√ľneburg - Nochmals: Fragen zur Geb√ľhrenerhebung im S√ľhneverfahren¬†PDF
62Fortbildungsveranstaltung f√ľr dienst√§ltereSchiedsfrauen und Schiedsm√§nner des Landes Nordrhein-Westfalen am 6./7. 2. 1987 in der Heimvolkshochschule ‚ÄěHaus Neuland‚ÄĚ in Bielefeld-SennestadtPDF
62Statistischer Geschäftsbericht 1986PDF
63Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
63Nachrufe PDF
63Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
64Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DetmoldPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund und Publick, Alexander - Nachbarstreit zur Herbsteszeit PDF
72Serwe, Andreas - Der Tatbestand der gefährlichen KörperverletzungPDF
75Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht M√ľnster - Zweifelsfragen zum OrdnungsgeldPDF
76BDS-VorstandPDF
80Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
80Nachrufe PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81Remmers, Walter, Justizminister von Niedersachsen - Schwierigkeit und N√ľtzlichkeit einer rechtseinheitlichen Regelung im Schiedsmannswesen (Referat)¬†PDF
86Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht M√ľnster - Zweifelsfragen zum OrdnungsgeldPDF
87Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht M√ľnster - Das Kosten√§nderungsgesetz 1986 und der Schiedsmann¬†PDF
89Die Veranstaltung eines Flohmarktes gegen Entgelt an Sonn- und Feiertagen verst√∂√üt gegen den Schutz der Sonntagsruhe. BayObLG, Beschl. v. 22.4. 1986 ‚Äď 30b oWi 26/87PDF
90Beim Streit um einen Geldausgleich nach ¬ß 906 BGB wegen Laubfalls von B√§umen der ‚Äěgr√ľnen Lunge‚ÄĚ einer Stadt auf ein angrenzendes Privatgrundst√ľck kann die √∂kologische Bedeutung der Gr√ľnanlage dazu f√ľhren, dass der Reinigungsaufwand keine unzumutbare BeeinPDF
91Fragen aus den Seminaren Entschuldigt Alkoholgenuss den Täter immer?PDF
92BDS-VorstandPDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Arnsberg PDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - L√ľneburg¬†PDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
95Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BerlinPDF
96Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
101Serwe, Dr. L. H. - Wer darf das Hausrecht aus√ľben?¬†PDF
102Wer ist berechtigt, einen Strafantrag zu stellen? PDF
103Wie ist bei mehreren Antragsberechtigten zu verfahren? PDF
104Klagen auf Widerruf ehrkr√§nkender √Ąu√üerungen fehlt das Rechtsschutzbed√ľrfnis, wenn keine Wiederholung droht oder wenigstens die St√∂rung durch die beleidigenden √Ąu√üerungen nicht ein einmaliges Ereignis ist, sondern fortwirkt. LG Essen, Urt. v. 2.5.1986 ‚ÄĒ 3PDF
105Fälle aus der Praxis, Nr. 1, 2, 7, 9, 11, 12  PDF
107BDS-VorstandPDF
112Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
97Wiechers, Ulrich, Richter am Oberlandesgericht - Haftung f√ľr Verkehrssicherungspflichtverletzungen des Schiedsmanns¬†PDF
99Borchert, Ulrich, Richter am Amtsgericht - Die gefährliche Körperverletzung (§ 223 a StGB) PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Weber, Eberhard, Amtsgerichtsdirektor - Parteieid und Parteivernehmung PDF
115Serwe, Dr. L. H. - Folgen der Neuordnung des § 223 a StGB PDF
117Geht das Recht, einen Strafantrag zu stellen, auf die Erben √ľber?¬†PDF
117Ist der Strafantrag teilbar? PDF
118Kann man einen Strafantrag zur√ľcknehmen?¬†PDF
119Ein bislang gehorsamer und ungef√§hrlicher Hund braucht auf √∂ffentlichem Grund nicht ohne besonderen Anlass angeleint zu werden, wenn jemand das Tier beaufsichtigt und durch Zeichen oder Befehle auf es einwirken kann. BayObLG, Beschl. v. 24.10.1986 ‚ÄĒ RReg.PDF
119Wie wirkt der Vergleich beim Schiedsmann auf den Strafantrag? PDF
120Statistische √úbersicht √ľber die T√§tigkeit des Schiedsmanns f√ľr das Jahr 1986¬†PDF
122Eine Haftungsbeschr√§nkung wegen mitwirkender Tiergefahr ist bei der T√∂tung eines Hundes durch einen anderen Hund nicht unbedingt gegeben. LG Aachen, Urt. v. 9.1.1987 ‚ÄĒ 3 S 230/86PDF
122Feststellungen zu der bisherigen F√ľhrung eines Hundes sind entbehrlich, wenn das Tier den Schaden frei herumlaufend und unbeaufsichtigt verursacht hat. Ein Hund ist unbeaufsichtigt, wenn er die N√§he des Hundef√ľhrers oder dessen Blickfeld verl√§sst. BayObLGPDF
123Der Halter eines Pferdes haftet f√ľr Sch√§den eines Reitunfalls, wenn er dem Reiter die Benutzung des Tieres aus Gef√§lligkeit erlaubt und f√ľr ihn w√§hrenddessen noch Einwirkungsm√∂glichkeiten auf das Pferd bestehen. Eine Haftungsbeschr√§nkung tritt jedoch ein,PDF
124Buchbesprechungen PDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DortmundPDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Gelsenkirchen PDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - M√ľnsterPDF
126Hessen PDF
126Rheinland-Pfalz PDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg PDF
127Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
127Pressespiegel PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Serwe, Dr. L. H. - Folgen der Neuordnung des § 223 a StGB PDF
132Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn der Angekl. an der Inaugenscheinnahme eines Privathauses nicht teilnehmen kann, weil der Hausrechtsinhaber ihm nur unter bestimmten Bedingungen den Zutritt gestattet h√§tte. OLG Hamburg, Beschl. v. 5.9. 1986 ‚ÄĒ 1 Ss 131/PDF
133Ein Ratenkreditvertrag ist nach ¬ß 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig bei √ľberh√∂hten Zinsen oder wenn die vom Schuldner zu erbringenden Leistungen au√üer Verh√§ltnis zu seiner (dem Gl√§ubiger bekannten) Leistungsf√§higkeit stehen. Einen Ma√üstab f√ľr die Leistungsf√§higPDF
134Das Vorrecht auf das Einparken in eine Parkl√ľcke erwirbt derjenige Verkehrsteilnehmer, der als erster die L√ľcke erreicht, dass ihm das Einfahren unmittelbar m√∂glich, beabsichtigt und bevorstehend ist. OLG D√ľsseldorf, Beschl. v. 23.9.1986 ‚ÄĒ 5 Ss (OWi) 333/PDF
135Beschl√ľsse von Wohnungseigent√ľmern hinsichtlich des Gebrauchs des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums muss das Gericht beachten, wenn sie g√ľltig sind. Rechtlich unbedenklich ist der Beschluss, der das Musizieren auf t√§glich 2 Stunden in dPDF
136F√§llt von einem unter Naturschutz stehenden Baum Laub auf ein Nachbargrundst√ľck, hat der Nachbar keinen Ausgleichsanspruch in Geld gegen den Eigent√ľmer des Baumes. LG Aschaffenburg, Urt. v. 7. 8. 1986 ‚ÄĒ S 155/86PDF
137Fälle aus der Praxis, Nr. 1, 2, 7, 9, 11, 12  PDF
140Saarland PDF
140Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Bonn PDF
141Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Flensburg PDF
142Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
142Nachrufe PDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Itzehoe  
143Pressespiegel PDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Schulte, G√ľnter, Dipl.-Komm., Beigeordneter a. D., Hagen - Bericht der Forschungsgruppe Prof. Dr. Klaus F. R√∂hl zur Begleitforschung der Schiedsmannsordnung NW¬†PDF
153L√ľntterbusch, Dr. Armin, Pr√§sident des Landgerichts Kleve - Entwicklungstendenzen des Schiedsmannsamtes in 150 Jahren (Referat)¬†PDF
154BDS-VorstandPDF
155Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
156Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Fulda PDF
156Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Limburg PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hildesheim PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel PDF
158Nordrhein-Westfalen PDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Krefeld PDF
160Ehrungen und Gl√ľckw√ľnschePDF
160Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Arnsberg PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Schulte, G√ľnter, Dipl.-Komm., Beigeordneter a. D., Hagen - Die Zust√§ndigkeit bei Entscheidungen √ľber Streitigkeiten zwischen Gemeinde und dem Schiedsmann¬†PDF
165Borchert, Ulrich, Richter am Amtsgericht - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (¬ß¬ß 887‚ÄĒ892 ZPO)¬†PDF
169Zum Ruhen der Strafantragsfrist PDF
170L√ľntterbusch, Dr. Armin, Pr√§sident des Landgerichts Kleve - Entwicklungstendenzen des Schiedsmannsamtes in 150 Jahren (Referat)¬†PDF
173Fälle aus der Praxis, Nr. 1, 2, 7, 9, 11, 12  PDF
174BDS-VorstandPDF
175Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
175Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Paderborn PDF
175Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - WuppertalPDF
176Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., L√ľneburg - Die Geb√ľhren der Rechtsanw√§lte im S√ľhneverfahren¬†PDF
181L√ľntterbusch, Dr. Armin, Pr√§sident des Landgerichts Kleve - Entwicklungstendenzen des Schiedsmannsamtes in 150 Jahren (Referat)¬†PDF
183Serwe, Dr. L. H. - Ist der Schiedsmann f√ľr die Anstiftung zust√§ndig?¬†PDF
184Hat der T√§ter eine fremde Sache rechtm√§√üig in Gewahrsam und zerst√∂rt diese, so liegt mangels Zueignung keine Unterschlagung sondern Sachbesch√§digung vor, wenn die Tat vors√§tzlich begangen wird. Strafantrag kann auch wegen einer zuk√ľnftigen Straftat gestelPDF
185Fälle aus der Praxis, Nr. 1, 2, 7, 9, 11, 12  PDF
188Serwe, Dr. L. H. - Folgen der Neuordnung des § 223 a StGB PDF
189Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Köln PDF
190Ehrungen und Gl√ľckw√ľnsche¬†PDF
190Nachrufe PDF
191Pressespiegel PDF