Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1988

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Jahrgang 1988

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum Jahreswechsel PDF
12BDS-VorstandPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kaiserslautern/Landau/ZweibrĂĽcken PDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - BochumPDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hanau PDF
16Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
2Klein, Wolfgang, Nothdurft, Werner; Reitemeier, Ulrich; Schröder, Peter, Mitarbeiter des Instituts für deutsche Sprache in Mannheim - Schlichtungsgespräche — unter die Lupe genommen PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., LĂĽneburg - Fragen zum Buchwerk und zum Schriftgut des Schiedsmanns PDF
23Serwe, Andreas, Referendar in Bochum - Zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs bei § 223a StGB PDF
25Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Die Anwaltsgebühren in Privatklagesachen PDF
25Die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Schiedsmanns vom 23. Mai 1987 werden zurĂĽckgewiesen. AG GĂĽtersloh, Beschl. v. 6. 7. 1987PDF
29BDS-VorstandPDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Aachen PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-BĂĽckeburgPDF
31Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Darmstadt PDF
32Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
32Nachrufe PDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Die Anwaltsgebühren in Privatklagesachen PDF
34Kay, Wolfgang, Erster Polizeihauptkommissar, Kreispolizeibehörde Siegen - Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schiedsmann PDF
40Landtag Rheinland-Pfalz: GroĂźe Anfrage der SPD-Fraktion (auszugsweise) PDF
42Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 11PDF
43Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 12PDF
44BuchbesprechungPDF
44Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 13PDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kiel PDF
46Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
46Nachrufe PDF
47Pressespiegel PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
4912. Vertreterversammlung des BDS vom 13.—15.10.1988 PDF
50Kay, Wolfgang, Erster Polizeihauptkommissar, Kreispolizeibehörde Siegen - Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schiedsmann PDF
53Bode, W, Schiedsmann in Göttingen - Andere Länder — andere Sitten PDF
54Serwe, Dr., L. H. - Folgen der Neuordnung zu § 223a StGB, Anstiftung PDF
56Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., LĂĽneburg - Gedanken zu Kostenproblemen im SĂĽhneverfahren PDF
59Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 14PDF
60BDS-VorstandPDF
60Hessen PDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - MĂĽnsterPDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Trier PDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Dortmund PDF
63Schleswig-Holstein PDF
64Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
64Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - LĂĽbeck PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
66Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - »Das Protokoll« PDF
69Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., LĂĽneburg - Gedanken zu Kostenproblemen im SĂĽhneverfahren PDF
71Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Dummerjungenstreich oder Sachbeschädigung PDF
71Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Nochmals »Die Rechtsanwaltsgebühren in Privatklagesachen« PDF
72Möhle, Friedrich, Schiedsmann in Pattensen - Der Schiedsmann Knolle und seine Kaiserliche Postkutsche PDF
73Hessen - Gesetz zur Aufhebung von BuĂźgeldvorschriften und anderer Rechtsvorschriften.PDF
73Hessisches Ministerium der Justiz - Nr. 5 Zuständigkeit der Schiedsmänner, Runderlass des Ministerium der Justiz …PDF
73Nordrhein-Westfalen - Der Justizminister zur Frage ob und inwieweit die Sozialhilfe die GebĂĽhren und Auslagen des Schiedsmanns ĂĽbernimmtPDF
74Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 15PDF
75Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 16PDF
76BDS-VorstandPDF
76Niedersachsen PDF
77Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
77Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-BĂĽckeburgPDF
78Nachrufe PDF
78Pressespiegel PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81Metten, Klaus, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer - Zur Ă„nderung der Verwaltungsvorschriften zur Schiedsmannsordnung fĂĽr das Land Nordrhein-WestfalenPDF
83Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - »Das Protokoll« PDF
86Scholten, Hans Joseph, M. A., Richter am Landgericht - Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht im GĂĽteverfahren PDF
89Die Behauptung, der Privatkläger habe eine Anzeige gegen einen infolge Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer erstattet, ist nicht geeignet, den Privatkläger herabzusetzen oder in der Ehre zu kränken. Andersartige Ansichten auch großer BevölkerungskreisePDF
89Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Kostenprobleme — Betrachtungen zu einem Beschluss des Amtsgerichts Gütersloh vom 6. Juli 1987 PDF
92BDS-VorstandPDF
92Saarland PDF
94Bund Berliner Schiedsmänner PDF
96Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
96Nachrufe PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
100Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Kostenprobleme — Betrachtungen zu einem Beschluss des Amtsgerichts Gütersloh vom 6. Juli 1988PDF
102Buchberger, Horst, Justizamtmann, Amtsgericht Münster - Zersplitterung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Schiedsmannswesens PDF
104Der Beweis für den Zugang eines Schreibens kann nicht — auch nicht nach dem ersten Anschein — durch den Beweis der Aufgabe zur Post ersetzt werden. LG Frankfurt, Urt. v. 19.1.1987— 2/24 S 275/85PDF
104Die Bestimmung des § 626 Abs. 2 BGB findet auf die außerordentliche Kündigung eines Lehrgangsvertrages für Kurse von Jiu-Jitsu, Bodybuilding und Fitness keine Anwendung. LG Hamburg, Urt. v. 25. 2.1987 — 2 S 126/86PDF
105Gibt ein Künstler selbstgemalte Bilder zum Sperrmüll, so liegt darin keine Eigentumsaufgabe, sondern nur eine an den Träger der Müllabfuhr gerichtete Erklärung zur Vernichtung der Bilder. LG Ravensburg, Urt. v. 3. 7. 1987PDF
107Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 17PDF
108Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 18PDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-BĂĽckeburgPDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Recklinghausen-Marl-Dorsten PDF
110Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
111Pressespiegel PDF
97Weidermann, Dr., Ortfried, Direktor des Amtsgerichts Hattingen - Auf gute Nachbarschaft. Vom Anspruch auf Ruhe und vom Recht auf LärmPDF
98Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - Zum »Ordnungsgeld« PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Metten, Klaus, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer - Zur Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsmannes in zivilrechtlichen Streitigkeiten PDF
114Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf - Der Zeuge in der GĂĽteverhandlung PDF
116Serwe, Dr., L. H. - Welche Bücher benötigt der Schiedsmann? PDF
119Der Reisende, der in Mallorca Unterkunft in einem einfachen, an einer Straße gelegenen Hostal bucht, muss darauf gefasst sein, nachts durch Kraftfahrzeuge und krakeelende Fußgängerscharen gestört zu werden, und kann wegen solcher Lärmbelästigungen nicht MPDF
120Der Anspruch des Mieters von Wohnraum, wegen eines vom Nachbargrundstück ausgehenden Baulärms den Mietzins zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter als Eigentümer die Lärmbelästigung ohne Anspruch auf Ausgleichszahlung dulden mussPDF
120Fällt ein Jagdhund auf einem Privatgrundstück eine Gans an und verliert die Eigentümerin bei dem Versuch, den Hund zu vertreiben u.a. ein Brilliantherz im Wert von 2.400,—DM, so haftet der Tierhalter allein und uneingeschränkt. LG Aurich, Urt. v. 27. 5. 1PDF
120Setzt der Mieter trotz längerer Kenntnis von Sachmängeln den Mietvertrag fort, zahlt er insbesondere vorbehaltlos den vollen Mietzins, ohne Beanstandungen zu erheben, so verliert er das Recht, Minderung geltend zu machen, auch für die Zukunft. OLG DüsseldPDF
121Die in einem Presseartikel enthaltene Behauptung, eine regional bekannter Politiker habe auf einer Geburtstagsfeier seine Mutter geschlagen, stellt auch dann eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar, wenn die Behauptung PDF
122Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 19PDF
123Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 20PDF
124Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 21PDF
125BDS-VorstandPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kiel PDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Wiesbaden PDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - BochumPDF
128Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
128Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Saarlouis PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129GruĂźwort zur 12. Vertreterversammlung des BĂĽrgermeisters der Stadt Sankt Augustin, Karl Gatzweiler PDF
130Seidel, Winfried, Direktor des Amtsgerichts Hagen - Fragen zur Bemessung des Schmerzensgeldes PDF
133Weber, Eberhard, Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - Kann oder muss der Schiedsmann bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten das betroffene GrundstĂĽck in Augenschein nehmen? PDF
134Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Haftet der Hauseigentümer für Dachlawinenschäden? PDF
136Der Mieter hat das Mietobjekt auch dann zurückgegeben, wenn er dem Vermieter nicht sämtliche Schlüssel überlassen hat, der Vermieter aber mit weiteren Schlüsseln einverständlich über die Mietsache verfügen kann. OLG Düsseldorf Urt. v. 19. 2.1987 — 10 U 13PDF
138Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von vier Jahren. OLG Hamburg, Rechtsentscheid v. 19. 1. 1988PDF
139Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 22PDF
140Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 23PDF
141BDS-VorstandPDF
141Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 24PDF
142Nordrhein- Westfalen PDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Dortmund PDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Itzehoe PDF
144Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
144Nachrufe PDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Schäfer, Heinrich, Vors. Richter am Landgericht Dortmund - Grenzabstände für Bäume, Pflanzen und Hecken in Hessen PDF
149Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., LĂĽneburg - Der Prokurist im SĂĽhneverfahren PDF
151Auswertung der Geschäftsübersicht für das Jahr 1987 PDF
155Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - FuldaPDF
156Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - GieĂźen PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kassel PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - OsnabrĂĽck PDF
158Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
158Nachrufe PDF
158Pressespiegel PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Borchert, Hans- Ulrich, Richter am Amtsgericht Göttingen - Vergleichsgebühr für den Anwalt in der Sühneverhandlung vor dem Schiedsmann beim Vergleich einer »gemischten Sache«? PDF
162Seidel, Winfried, Direktor des Amtsgerichts Hagen - Gefährliche Körperverletzung oder versuchter Totschlag zur Abgrenzung von § 223a StGB und §§ 212, 43 StGB- PDF
165Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., LĂĽneburg - Der Prokurist im SĂĽhneverfahren PDF
166Fischer, H. J., Schiedsmann in Sprockhövel - Der Schiedsmann in unserer Gesellschaft PDF
168Das Übergreifen von Wurzeln aus dem Bewuchs des Nachbargrundstücks ist für sich allein genommen keine erhebliche Beeinträchtigung, die einen Anspruch auf § 1004 BGB begründen könnte. Die abstrakte Gefahr einer Beschädigung von Versorgungs- und EntsorgungsPDF
170Auch wenn gemeinsame Kinder in der Wohnung des Zustellungsadressaten leben, ist die Ersatzzustellung an die Lebensgefährtin des Zustellungsadressaten unwirksam. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. 1. 1988PDF
1721. Äußerungen im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits können auch dann grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines Ehrenschutzprozesses gemacht werden, wenn sie einen am Prozess nicht unmittelbar beteiligten Dritten betreffen, der aber sachlich zu dem StreiPDF
173Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 25PDF
174Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5. 7, 8, 9, 26PDF
175Hessen PDF
176Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
176Nachrufe PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Schulte, GĂĽnter, Dipl.-Komm., Beigeordneter. D. Hagen - Die Bedeutung des Schiedsmannamtes in der gewaltenteilenden Demokratie PDF
180Ansprache auf der Veranstaltung des Bundes Deutscher Schiedsmänner e.V. im Rahmen des Hessentags am 8.7.1988 im Kreishaus in Hofheim/Taunus PDF
183Auswertung der Geschäftsübersicht für das Jahr 1987 PDF
1891. Wird an den Käufer eines Neuwagens ein Fahrzeug mit trüber Windschutzscheibe ausgeliefert, vom Verkäufer sodann eine neue, klare Scheibe eingebaut, jedoch wasserdurchlässig abgedichtet und scheitert ein weiterer Abdichtungsversuch, dann liegen zwei NacPDF
190Zur Auslegung der in Zeitungsanzeigen veröffentlichten Äußerung: »Die Grünen sind stolz darauf, eine Opposition zu sein, die den Stadtdirektor zu fragen wagt, auf welcher rechtlichen Grundlage Bedienstete der Stadtgärtnerei seinen Privatgarten pflegen.« OPDF
191Der von einer ehrkränkenden Behauptung Betroffene kann von einem Zeugen nicht Unterlassung oder Widerruf der Behauptung verlangen, wenn diese in einer eidesstattlichen Versicherung des Zeugen enthalten ist, die zur Vorlage in einem gerichtlichen oder behöPDF
192Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche PDF
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