Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1996

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Jahrgang 1996

Heft 1

SeiteArtikel 
1Stollenwerk, D. Plaidt - ┬╗Katzenjammer┬ź zwischen NachbarnPDF
11BundesvorstandPDF
12SaarlandPDF
12Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - RecklinghausenPDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - TrierPDF
14NiedersachsenPDF
14Nordrhein-WestfalenPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - M├╝nsterPDF
15BerlinPDF
15Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
15NachrufePDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BerlinPDF
16PressespiegelPDF
3Die Durchf├╝hrung eines S├╝hneversuches vor Erhebung der Privatklage und die Vorlage einer Bescheinigung hier├╝ber ist auch in den F├Ąllen unverzichtbare Voraussetzung f├╝r eine Privatklage, in denen (noch) keine Vergleichsbeh├Ârde i. S. von ┬ž 380 Abs. 1 StPO fPDF
31PressespiegelPDF
5Keine Haftung aus Mitt├Ąterschaft und Beihilfe im Rahmen einer spontanen t├Ątlichen Auseinandersetzung. OLG Hamm, Urt. V. 16. 12. 1994 ÔÇô 9 U 218/93 (LG Essen ÔÇô 8 O 588/92)PDF
6Zur Haftung des Eigent├╝mers eines Baumes f├╝r Sch├Ąden, die durch einen bei einem Sturm abgebrochenen Ast auf dem Nachbargrundst├╝ck angerichtet wurden. OLG Schleswig, Urt. v. 9. 11. 1994 -12 U 22/93 (LG L├╝beck)PDF
8F├Ąlle aus der PraxisPDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Streifzug durch das MietrechtPDF
25Stollenwerk, D. Plaidt - ┬╗Katzenjammer┬ź zwischen NachbarnPDF
26Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BochumPDF
28Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DortmundPDF
28Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - GelsenkirchenPDF
30Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
30NachrufePDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Guter Zeitpunkt f├╝r die St├Ąrkung der au├čergerichtlichen Streitschlichtung. Referat von Herrn Richter am Landgericht Dr. Weismann in SiegenPDF
37Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Streifzug durch das MietrechtPDF
39Sch├Âneseiffen, P., Schiedsmann in Bonn - Der Aufbau der Schiedsstellen in den f├╝nf neuen Bundesl├ĄndernPDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Hannover-B├╝ckeburgPDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DarmstadtPDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OldenburgPDF
46Schleswig-HolsteinPDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - ErfurtPDF
47Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - SiegenPDF
48Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
48NachrufePDF
49Sch├Âneseiffen, P., Schiedsmann in Bonn - Der Aufbau der Schiedsstellen in den f├╝nf neuen Bundesl├ĄndernPDF
49Sch├Âneseiffen-Der Aufbau der Schiedsstellen sowie die Gr├╝ndung der Bezirks-und Landesvereinigungen in den f├╝nf neuen Bundesl├Ąndern durch den Beauftragten des BDS f├╝r die neuen Bundesl├ĄnderPDF
54Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - MieterrechtePDF
58HessenPDF

Heft 4

SeiteArtikel 
56Wer eine Waschmaschine in einer Abstellkammer ohne Wasserablauf in einem Obergescho├č abends in Betrieb nimmt, obgleich seine gro├če M├╝digkeit die Gefahr nahe legt, dass er fernsehend einschlafen k├Ânnte, haftet bei einem Wasseraustritt wegen eines defekten PDF
58Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - LeipzigPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Kaiserslautern-Landern-Zweibr├╝ckenPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - WuppertalPDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OldenburgPDF
62Th├╝ringenPDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - GeraPDF
63Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
63Nachrufe 
63PressespiegelPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Serwe, Dr. L.H., Pr├Ąs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
68Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - MieterrechtePDF
701. In folge des Sturzes oder Stolperns eines anderen Eisl├Ąufers selbst zu st├╝rzen, geh├Ârt zum normalen Risiko eines Eisl├Ąufers und begr├╝ndet als solches nicht den Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung des anderen. 2. Auf einer Eisfl├Ąche streitet f├╝r den PDF
711. Das ┬╗Spiel┬ź von Jugendlichen, die sich wechselseitig vom Badesteg in das Wasser eines Sees sto├čen, ist haftungsrechtlich nicht nach den Grunds├Ątzen ├╝ber die Teilnahme an sportlichen Kampfspielen zu beurteilen. 2. Zum Handeln auf eigene Gefahr, zum VerbPDF
73F├Ąlle aus der PraxisPDF
75BundesvorstandPDF
79Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
79PressespiegelPDF
79Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Hannover-B├╝ckeburgPDF
81Serwe, Dr. L.H., Pr├Ąs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 6

SeiteArtikel 
82Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - VerkehrssicherungspflichtPDF
86Fragen aus den SeminarenPDF
88Das Haust├╝rgesch├Ąftewiderrufsgesetz ist auf eine telefonische Bestellung jedenfalls dann anwendbar, wenn der Kunde erstmalig von einem Vertreter in seiner Privatwohnung zum Zwecke des Vertragsschlusses angerufen wird. Die Unm├Âglichkeit der Erteilung einerPDF
91BundesvorstandPDF
96Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
96NachrufePDF
96Nordrhein-WestfalenPDF
96Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DessauPDF
97Serwe, Dr. L.H., Pr├Ąs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 7

SeiteArtikel 
101Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Anspr├╝che des Vermieters nach Beendigung des Mietverh├ĄltnissesPDF
103Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Wer zahlt (Keine Vorschl├Ąge) beim Mietwohngrundst├╝ckPDF
105F├Ąlle aus der PraxisPDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DortmundPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BerlinPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
111Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
112PressespiegelPDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Serwe, Dr. L.H., Pr├Ąs. d. LG i.R. - PrivatklageverfahrenPDF
118Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Vertragsgem├Ą├čer Gebrauch der MietsachePDF
122F├Ąlle aus der PraxisPDF
123Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Saarbr├╝ckenPDF
124HessenPDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - DessauPDF
126Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
126NachrufePDF
127PressespiegelPDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Nachruf f├╝r Dr. L.H. SerwePDF
130Serwe A., Richter a. LG Dortmund - ├ťbersicht ├╝ber die Sachm├Ąngelhaftung beim KaufPDF
132Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Vertragsgem├Ą├čer Gebrauch der MietsachePDF
136Fragen aus den SeminarenPDF
137BundesvorstandPDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - L├╝neburgPDF
140Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - KielPDF
141Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - KielPDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - NeuruppinPDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - KasselPDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - WuppertalPDF
144Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - SaarlouisPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Kreisstadt Bad Hersfeld. Gru├čwort von Herrn B├╝rgermeister Hartmund H. Boehmer zur Bundesvertreterversammlung des BDS in Bad Hersfeld am 26.10.1996PDF
146Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Sch├Ânheitsreparaturen im MietrechtPDF
147Serwe A., Richter a. LG Dortmund - ├ťbersicht ├╝ber die Sachm├Ąngelhaftung beim KaufPDF
1521. Behauptet der streupflichtige Anlieger, er habe die Streupflicht auf seine Mieter ├╝bertragen, so muss er substantiiert darlegen und notfalls beweisen, wie er dies geregelt und dass er die Erf├╝llung dieser Verpflichtung auch ├╝berwacht hat. 2. Die RegeluPDF
1531. Der Gesch├Ąftsinhaber hat daf├╝r zu sorgen, dass seine Kunden m├Âglichst gefahrlos das Gesch├Ąftslokal begehen und dabei Waren aussuchen k├Ânnen, andererseits darf der aber darauf vertrauen, dass sich diese in vern├╝nftiger Weise auf erkennbare Gefahren einsPDF
154Fragen aus den SeminarenPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - GeraPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - OldenburgPDF
158Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
158NachrufePDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - D├╝sseldorfPDF
159PressespiegelPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Streupflicht aktuellPDF
163Serwe A., Richter a. LG Dortmund - L├Ąrm und Ger├╝che vom Nachbargrundst├╝ckPDF
168├ťbersicht ├╝ber die T├Ątigkeiten der Schiedspersonen in den alten L├Ąndern und in Brandenburg und Sachsen-Anhalt f├╝r das Jahr 1995 mit Vergleichszahlen 1994 
171Die Aufnahme von sieben Personen in einer 78 qm umfassenden Mietwohnung stellt keine ├ťberbelegung dar, die zu einer K├╝ndigung berechtigt. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine H├Âchstbelegung mit f├╝nf Personen vereinbart ist. LG Kempten, Urt. v. 26.PDF
172Eine die Mahnung entbehrlich machende Leistungszeitbestimmung gem. ┬ž 284 Abs. 2 S. 1 BGB erfordert eine eindeutige Bindung an den von den Parteien bestimmten Kalendertag. LG Gie├čen, Urt. v. 31. 5. 1995 ÔÇô 1 S 34/95PDF
173Fragen aus den SeminarenPDF
174Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
174NachrufePDF
174Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - ItzehoePDF
175PressespiegelPDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Stollenwerk, D. Plaidt - Grenzabst├Ąnde bei AnpflanzungenPDF
180Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Fristlose K├╝ndigung des Wohnraummietverh├ĄltnissesPDF
180Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - Osnabr├╝ckPDF
1851. Die gegen einen im strafrechtlichen Sinne schuldunf├Ąhigen Minderj├Ąhrigen gerichtete Klage auf Unterlassung tats├Ąchlicher Handlungen ist unzul├Ąssig, da ein auf die Klage ergehendes Urteil weder gegen den Minderj├Ąhrigen noch gegen den gesetzlichen VertrePDF
187Rheinland-PfalzPDF
188Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - TrierPDF
189Nordrhein-WestfalenPDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BochumPDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Bezirksvereinigungen - BraunschweigPDF
191Ehrungen und Gl├╝ckw├╝nschePDF
192NachrufePDF